121 OWiG

Nach § 121 OWiG ist bundesgesetzlich bestimmt, dass derjenige ordnungswidrig handelt, der vorsätzlich oder fahrlässig

* ein bösartiges Tier (oder ein gefährliches Tier einer wildlebenden Art) sich frei umherbewegen lässt (Abs. 1 Nr. 1) oder
* als Verantwortlicher für die Beaufsichtigung eines solchen Tieres es unterlässt, die nötigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Schäden durch das Tier zu verhüten (Abs.1 Nr. 2).

Geschütztes Rechtsgut ist in erster Linie die körperliche Unversehrtheit vor möglichen Verletzungen, die von solchen Tieren ausgehen. Die Vorschrift will also Gefahren für Menschen verhindern, die für Menschen entstehen können. Der Regelung unterfallen auch Haustiere, wenn sie bösartig sind - also auch Hunde. Sie gelten als bösartig, wenn bei ihnen nach ihrer besonderen Veranlagung die Gefahr der Verletzung besteht. Das ist folglich nicht nur bei Hunden der Fall, die bissig sind, sondern auch bei großen Hunden, wenn sie die Eigenart haben, Menschen anzuspringen, ohne sie verletzen zu wollen.
Nötige Vorsichtsmaßnahmen, die von Verantwortlichen zu treffen sind, können u.a. sein: Anleinen, Anketten, Anlegen eines Maulkorbs, Anbringen von Warntafeln. Entsprechendes gilt auch für gefährliche Tiere wildlebender Art. Dabei sind gefährliche Tiere solche, die ihrer Haltung nach nicht gezähmt und ihrer Art nach allgemein gefährlich sind (z.B. Raubtiere, Giftschlangen).
Da also der Bund für die Abwehr der von gefährlichen Tieren (Hunden) ausgehenden Gefahren die eindeutige Kompetenz zur Schaffung eines Bußgeldtatbestandes besitzt, darauf sei schon hier hingewiesen, hat er auch eine Zuständigkeit für eine Strafvorschrift, ohne dabei an landesrechtliche Vorgaben gebunden zu sein.


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